Lieferkosten
Pauschale ab EUR 4,90
Transport
I. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers an ihn oder in seinem
Auftrag an einen Dritten versandt, so geht mit ihrer Auslieferung an den
Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder
des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer über. Das gilt unabhängig
davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die
Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert
sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant
nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige
der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
Haftung
I. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine
vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
II. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die
Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
III. Im Übrigen ist aber die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen,
insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht
am Gegenstand unserer Lieferung oder Leistung selbst entstanden sind. |
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Gewährleistung
I. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt
sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet,
alle Aufwendungen zum Zweck der Mängelbeseitigung zu tragen, soweit
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
II. Schlägt die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so
ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung
des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
zu verlangen.
Eigentumsvorbehalt
I. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten
dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung
der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir
sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten der Vertragspartners
abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Aufrechnung
I. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt
oder unbestritten sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem
Vertragspartner auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. |
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Preisanpassung
I. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu
ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen
eintreten. Diese werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
Ansonsten sind alle unsere Angebote freibleibend.
Technische
Änderungen
I. Technische Änderungen behalten wir uns ohne Ankündigung
vor.
Gerichtsstand
I. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis
ist der Sitz des Lieferanten.
II. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie
über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten
wird durch den Sitz des Lieferanten bestimmt, nach seiner Wahl auch durch
den Sitz des Abnehmers.
Widerrufsbelehrung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen und Gebrauchsvorteile
herauszugeben. Leder Baumann erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen
Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb
von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich an Leder
Baumann, Herzog-Wilhelm-Straße 27, 80331 München zurückzusenden.
Sofern der Bestellwert nicht mehr als 40,00 EUR beträgt, muss der
Besteller auf eigene Kosten zurückschicken. Bei Bestellwerten von
über 40,00 EUR ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
Leder Baumann nimmt unfrei versandte Pakete nicht entgegen! Die zurückgesendete
Ware muss vollständig und original verpackt sowie mit einer geeigneten
Transportverpackung versehen sein. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Leder Baumann vom Besteller Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht,
wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - beruht.
Die Wertersatzpflicht kann der Besteller vermeiden, indem er die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn
sich der Besteller noch nicht sicher ist, ob er die Ware behalten möchte.
Nach der Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst und der
Kaufpreis zurückerstattet.
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